Schwerin
Abteilung: Chef der BDVP
Karl-Marx-Str. 1
Hans-Kahle-Haus
Fernruf: 5301/ App.
Aktenzeichen: Kn/He.
Schwerin, den 27. Juni 1953
An die
Deutsche Demokratische Republik
Ministerium des Innern
Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei
- Sekretariat -
B e r l i n W 8
Glinkastraße
Betr.: Auswertung der Ereignisse seit dem 16.6.1953
Bezug: FS Nr. 581 vom 21.6.1953 der HVDVP, Termin: 30.6.53
Vorbemerkung
Am 16.6.1953 fand in der BDVP Schwerin eine Besprechung mit den Amtsleitern, den Abteilungsleitern K und PM statt, wo die Auswertung der Chefbesprechung v. Sonnabend, den 13.6.53, vorgenommen wurde, die die Dienstanweisung Nr. 24 u. 25/53 behandelt und insbesondere anhand konkreter Unterlagen zu den ungerecht vorgenommenen Festnahmen Stellung genommen wurde. Einige Erscheinungen, insbesondere in Dörfern, wo vorwiegend oder teils Großbauern vorhanden sind, waren feindliche Einstellungen zu verzeichnen. [sic!] Den Tagungsteilnehmern wurde aufgezeigt, daß das Kommunique des Politbüros und der Regierung kein Freibrief für Verbrecher und sonstiges Gesindel ist und daß solche Erscheinungen aufs Schärfste bekämpft werden müssen.
Im Verlauf der Arbeitsbesprechung wurde bekannt, daß sich in Güstrow die Belegschaften von der Firma Bruchhäuser (Möbelfabrikation) und Autowerkstatt Dehn sowie ein Teil Passanten aus dem Kleinbürgertum vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten, um die Freilassung des nach Befehl 149/52 inhaftierten Betriebsinhabers zu fordern. Dieses Vorkommnis wurde gleich in der Besprechung ausgewertet und darauf hingewiesen, daß auch in den anderen Kreisen solche Erscheinungen auftreten können. Den Amtsleitern wurde die Richtlinie gegeben, die Wachsamkeit aufs Höchstmaß zu verstärken, auf alle, auch die kleinsten Erscheinungen zu achten, sich nicht provozieren zu lassen, taktisch richtig vorzugehen, die engste Verbindung mit der Kreisleitung der Partei zu halten, zäh und beharrlich darum zu kämpfen, daß in solchen Fällen Agitatoren eingesetzt werden und jede Erscheinung sofort der BDVP zu melden ist.
Punkt 1) Provokationen im Bezirk
Die ersten Signale von Unruhen machten sich, wie eingangs kurz hingewiesen, am 16.6.53 in Güstrow bemerkbar. Um 09.00 Uhr morgens hatten sich einschließlich der Belegschaften der oben genannten Betriebe ca. 4 bis 500 Personen angesammelt. Es wurde Anweisung erteilt, sämtliche verfügbaren Kräfte der VP im Amt zusammenzuziehen, Angehörige der Kriminalpolizei in Zivil unter die Demonstranten zu schicken, um den Charakter der Demonstration schnellstens zu erforschen, mit der Partei sofort Verbindung aufzunehmen und Agitatoren einzusetzen. Das Vorkommnis wurde gleichfalls sofort der Bezirksleitung der Partei mitgeteilt.
Da eine feindliche Haltung oder Anzeichen von Gewalttätigkeiten nicht festzustellen waren, wurde von Seiten der VP noch nicht eingeschritten, sondern es begaben sich der 1. u. 2. Sekretär der Bezirksleitung sowie der Stellv. Polit der BDVP nach dort, und es gelang ihnen, in Verbindung mit den Agitatoren die Menge auseinanderzubringen und die Arbeiter in die Betriebe zurückzuführen. Der 1. u. 2. Sekretär der Bezirksleitung empfingen eine Delegation, mit denen der 1. Sekretär, Gen. Quandt, eine sehr harte Sprache gesprochen hat, die die Arbeiter verstanden und veranlaßten, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Die Ursache der Mißstimmung der Arbeiter war, daß sie bei dem Kapitalisten immer ihren Lohn erhalten haben, seitdem ihr Betrieb in Treuhand war, sie an einigen Tagen kein Geld erhalten hatten, daß sich der FDGB und die Partei nicht um diese Betriebe gekümmert hatten und somit auf den Gedanken kamen, beeinflußt durch die kapitalistisch hörigen Elemente, die Freilassung ihres „Herrn" zu fordern. Während der Aussprache versammelte sich nachmittags gegen 16.00 Uhr nochmals eine Menschenmenge von ca. 250 Personen auf dem Marktplatz, weil das Gerücht verbreitet war, die Kreisleitung führt eine öffentliche Großkundgebung durch. Die Personen, es handelt sich zum größten Teil um Kleinbürger, wurden durch Lautsprecherwagen aufgefordert, die Straße zu räumen, was auch geschah. Die Arbeiter in diesen Betrieben haben anschließend keinerlei Anstalten gemacht, um die Arbeit niederzulegen. Das Charakteristische in der Haltung der Arbeiter dieses Betriebes ist, daß sie auch nach Bekanntwerden der Ereignisse in Berlin ihrer Arbeit nachgingen.
Eine weitere Ansammlung von Menschen bis ca. 400 gab es in Güstrow am 17.6. gegen 21.30 Uhr, wo bereits der Ausnahmezustand verhängt war. Die Menge zerstreute sich sofort, als einige Wagen der Freunde um den Platz fuhren. Seit dieser Zeit herrschte in Güstrow im allgemeinen Ruhe.
Am 17.6. in den Vormittagsstunden wurde von Ludwigslust gemeldet, daß die Arbeiter der Wömag-Maschinenfabrik, Belegschaftsstärke ca. 177 Mann, einen Sympathiestreik zu den Ereignissen in Berlin durchführen wollten. Zwei Belegschaftsmitglieder waren in die volkseigene Wurstfabrik gegangen, um die Belegschaft in Stärke von ca. 100 Mann zum Mitstreiken aufzufordern. Durch sofortigen Einsatz von Agitatoren, Ermittlung und Festnahme der Rädelsführer wurde dieses Vorhaben vereitelt. Anschließend herrschte Ruhe.
Am selben Tage, in der Zeit um 21.30 Uhr, hatte sich in Grabow, Kreis Schwerin, eine Menschenmenge von ca. 250 - 300 Personen auf dem Marktplatz versammelt. Auch diese Versammlung wurde durch Einsatz von Agitatoren und nach Aufforderung durch die VPKA-Leiter unter Androhung schärfster Maßnahmen bei Nichtbefolgung zerstreut. Ein Provokateur wurde festgenommen, die Verurteilung ist bereits erfolgt.
Bei der weiteren Untersuchung der Stimmung der Bevölkerung in diesem Ort wurde festgestellt, daß in einem kleinen Betrieb am 17.6. morgens die Arbeit für eine Stunde niedergelegt war, ebenfalls wurde von zwei Belegschaftsmitgliedern versucht, auch andere kleine Betriebe zum Streiken zu bewegen, wo ihnen aber durch die Arbeiter eine Abfuhr erteilt wurde. Die Rädelsführer wurden ebenfalls in Verbindung mit MfS festgenommen. Auch in diesem Ort herrschte seit dieser Zeit im wesentlichen Ruhe.
Besondere Schwerpunkte im Bezirk waren die Werke in Wittenberge, Kreis Perleberg, und die Elbewerft und das Fliesenwerk „Kurt Bürger" Boizenburg, von wo laufend Nachricht einging, daß die Arbeiter die Arbeit niederlegen wollten. Dasselbe bezog sich auf die Eisenbahner im Bezirk. Auch hier wurde beständig durch Angehörige der Kriminalpolizei und gute Genossen der Partei die Stimmung erforscht und jede kleinste Veränderung der BDVP gemeldet. Unter Einsatz von Agitatoren und Isolierung bestimmter Kräfte wurde auch hier die Ruhe aufrechterhalten.
In der Elbewerft in Boizenburg wurde ein zweiter Einsatzstab gebildet gemeinsam mit einem Offizier unserer Freunde, der an Ort und Stelle mit Einsatzkräften der Volkspolizei und sowjetischen Genossen operieren konnte.
Wesentlich hierbei ist, daß der 1. Kreissekretär der Partei, Genosse Q u a n d t , am Tage zuvor zu den Arbeitern in Wittenberge gesprochen hatte und in den nachfolgenden Tagen der 2. Sekretär, Genosse B e n d i g, ständig in den Betrieben anwesend war.
Am 18.6.1953 erfolgte vom Bezirk Rostock und anderen Stellen die Mitteilung, daß die in den Werken in Rostock beschäftigten und in Schwaan, Kreis Bützow, wohnenden Werftarbeiter eine Demonstration durchführen wollten. Auch hier wurden sofort Agitatoren und Angehörige der Kriminalpolizei eingesetzt und eine motorisierte Einheit der BDVP in der Nähe der Ortschaft Schwaan in Bereitschaft gehalten. Es erfolgten jedoch keine Unruhen, und die Arbeiter gingen friedlich ihrer Arbeit nach.
Allgemein herrschte im gesamten Bezirk Ruhe. Zu Zusammenstößen zwischen Volkspolizei und Bevölkerung ist es nicht gekommen. Desgleichen waren auch Anzeichen von Gewalttätigkeiten gegen bestimmte Institutionen nicht zu verzeichnen. Lediglich die bereits erwähnten ständigen Gerüchte über die Arbeitsniederlegung bzw. Demonstrationen, die aber nicht unterschätzt wurden.
Punkt 2: Alarmierung der Volkspolizei und eingeleitete Maßnahmen
Sofort nach dem telefonischen Anruf des Stellv. Chefs der VP, Gen. Chefinspekteur Grünstein, am 17.6., gegen 05.00 Uhr wurden alle verantwortlichen Funktionäre verständigt und darüber hinaus die Angehörigen der Bezirksbehörde zur Dienststelle geholt. Das gleiche wurde anschließend in sämtlichen Kreisen durchgeführt. Im Laufe des Vormittags wurde eine Instrukteur-Gruppe von den verantwortlichen Offizieren, darunter auch der Stellv. Chef (Allgemein) in die Kreise entsandt, um den Bereitschaftszustand zu überprüfen und die Leitungen der Kreisämter nochmals auf den Ernst der Lage hinzuweisen und ihnen Anleitung zu geben, wobei besonders herausgestellt wurde, daß keine Dienstsstelle aufzugeben oder zu räumen ist.
Sofort nach Bekanntwerden des Ausnahmezustandes wurde die Alarmbereitschaft angeordnet und Einsatzgruppen in allen Dienststellen gemeldet.
Gleichzeitig erfolgte Rücksprache mit der SKK und dem Bezirkskommandanten, wo von dieser Stelle mitgeteilt wurde, daß der Ausnahmezustand auch für den Bezirk Schwerin vorgesehen ist und daß von Seiten der Freunde weitgehende Maßnahmen zur Sicherung der wichtigsten Objekte und der wichtigsten Straßen vorgenommen wurden. Schon in den frühen Mittagsstunden waren diese Maßnahmen durchgeführt.
Mit dem 2. Sekretär der Bezirksleitung, dem Reichsbahnpräsident und seinem Polit-Stellvertreter erfolgte Rücksprache zwecks Sicherung des Transportweges, der Bahnbetriebswerke und des RAW Wittenberge, wo besonders auf die Stimmungen zu achten war und auch den Einsatz von guten Agitatoren.
Seit dem 17.6. befanden sich die verantwortlichen Funktionäre der Bezirksbehörde und der Kreisämter ständig im Amt. Die Leitung der gesamten Operationen im Bezirksmaßstab oblag dem Leiter der BDVP und seinen Stellvertretern. Dasselbe gilt für die Kreise. Aufgrund dessen, daß die S-Leiter bzw. andere verantwortliche Funktionäre noch nicht die Fähigkeit besitzen, ernste Situationen zu meistern, mußte in einigen Kreisen auf die Polit-Stellvertreter als Verantwortliche neben dem Amtsleiter zur Durchführung polizei-taktischer Maßnahmen zurückgegriffen werden.
Für die Bezirksbehörde wurde ebenfalls wie in den Kreisen Vollkasernierung angeordnet. Das Bataillon stand sofort einsatzbereit und wurde mit Gummiknüppeln und den vorhandenen Waffen ausgerüstet. Desgleichen wurden die notwendigen Kraftfahrzeuge bereitgestellt, um Soforteinsätze durchführen zu können.
Der Operativstab wurde durch einen Abteilungsleiter und weiteren VP-Angehörigen verstärkt. Ebenfalls befand sich im OP-Stab ein Verbindungsoffizier vom MfS und seit dem 19.6. ein Offizier der Registrierverwaltung.
Bei der SKK befand sich ständig ein Offizier der Bezirksbehörde, der russische Sprachkenntnisse besitzt, und somit die Gewähr gegeben war, jede Veränderung und jede Maßnahme sofort gegenseitig auszutauschen. Diese Methode hat sich als sehr gut bewährt.
Von dem Bezirkskommandanten wurde auf die Vorstellung des Leiters der BDVP zwecks Heranziehung von zusätzlichen Kräften der KVP geäußert, daß dies nicht notwendig wäre, sondern die VP so viele Kräfte von der sowjetischen Armee erhalten könne, wie es die Lage erfordert.
Die Verbindung zur Bezirksleitung der Partei bestand von der ersten Minute an und war eine sehr gute. Die notwendigen Maßnahmen wurden gegenseitig ausgetauscht bzw. die richtige Taktik festgelegt. Besonders hervorgehoben werden muß, daß die Kreisleitungen und Parteiorganisationen unter ständiger persönlicher Anleitung des 1. Sekretärs, des Genossen Quandt, der Volkspolizei jede Unterstützung gegeben haben, das Verhältnis somit in den Kreisen zwischen Volkspolizei/Kreisleitung ein sehr enges war, und der sofortige Einsatz von Agitatoren bestens sich bewährt hat, was auch zur Folge hatte, daß es zu Ausschreitungen im Bezirk nicht gekommen ist.
Man kann feststellen, daß die Lage von Seiten der Partei und des Staatsapparates beherrscht wurde.
Punkt 3: Bewertung der Offiziere und Wachtmeister in dieser Zeit.
[...]
Punkt 4: Schlußfolgerungen
- Die Ausbildung der Volkspolizei muß noch konzentrierter und straffer durchgeführt werden, wobei insbesondere die Offiziere mit polizei-taktischen Maßnahmen vertraut gemacht werden müssen.
- Die Bewaffnung im Bezirk war unzureichend, nicht nur zahlenmäßig sondern auch an Qualität. Es fehlten die notwendigen Polizeiknüppel und die Munition.
- Die bisher bestehenden Alarm- und Einsatzpläne sind unzureichend und entsprechen in keiner Weise den Anforderungen, z.B. Verteidigungspläne bestimmter Objekte usw.
- Der Einsatz freiwilliger Helfer und fortschrittlicher Kräfte aus der Bevölkerung hat sich bewährt. Die bisherige Zahl dieser Kräfte ist jedoch noch ungenügend und muß ständig erweitert werden.
- Der ständige, laut vorher festgelegtem Plan durchgeführte Einsatz von Instrukteuren mit ganz konkreten Aufträgen zu Tag- und Nachtzeiten im gesamten Bezirksbereich zur Kontrolle der angeordneten Maßnahmen hat sich bewährt. Jedoch muß man diese Instrukteurgruppen gleich bei Beginn für diese bestimmten Maßnahmen festlegen und aus dem Bataillons- bzw. Kompanie-Verband herauslösen.
- Für Ausrüstung und Versorgung muß - den jeweiligen Einheiten entsprechend - ein Plan vorliegen, damit von der ersten Sekunde des Auslösens des Alarmzustandes an die Versorgung und Ausrüstung gewährleistet ist. Marschverpflegung, die nur auf Befehl verbraucht wird, ist sofort auszugeben usw.
Neben dem Nachrichtennetz sind in den jeweiligen Dienststellen und Einheiten ständige motorisierte Meldestaffeln zu stationieren, die bei Beschädigung oder Versagen des Nachrichtennetzes sofort eingesetzt werden können. - Es ist notwendig, im Bezirk wie im Kreismaßstab einen Stab der verantwortlichen Funktionäre bestimmter Institutionen zusammenzuholen. Z.B. war die Zusammenarbeit zwischen Bezirksleitung der Partei, SKK und Kommandantur eine sehr gute, während die mit der KVP und der Leitung des MfS eine ungenügende, isoliert für sich arbeitende war.
- Die letzten Ereignisse haben gezeigt, daß die Erziehungsarbeit in der Deutschen Volkspolizei noch viel ernsthafter durchgeführt werden muß und daß hier den Politorganen und der Parteiorganisation eine große Aufgabe obliegt.
- Es muß Kritik an der Hauptverwaltung geübt werden, daß die Leiter der Bezirksbehörden nicht durch sie in Form einer persönlichen Information auf den ganzen Ernst der Lage in der Republik hingewiesen wurden.
Die Information, daß kein Haus aufzugeben ist, genügte nicht. Erst am 18. und 19. 6. konnte nach und nach in Erfahrung gebracht werden, welche Ereignisse sich z.B. in Magdeburg, Halle und Brandenburg vollzogen. Hieraus ergab sich, daß in vielen Fällen noch zu leichtsinnig gehandelt wurde, um den ganzen Ernst von der ersten Minute an zu erkennen.
Des weiteren ist zu bemängeln, daß sich Anweisungen, insbesondere in der Berichterstattung von Seiten der HVDVP überschlugen und von vornherein eine systematische Berichterstattung nicht erfolgen konnte, weil durch das dauernde Umstellen eine bestimmte Verwirrung hingebracht wurde.
In der Anlage wird ein kleiner Auszug aus den gegebenen Anweisungen beigefügt, und es wird vorgeschlagen, zu überprüfen, inwieweit in Zukunft bei derartigen Ereignissen das Nachrichtenwesen bis in die kleinsten Dienststellen nicht durch teils unnötige Anweisungen belastet werden muß.
(Knöpke)
VP-Inspekteur
1 Anlage
[Quelle: BArch, DO-1/11.0/304, Bl. 318-324 ( Auszüge); - Namen von den Hg. anonymisiert; vollständig veröffentlicht in: Torsten Diedrich/Hans-Hermann Hertle (Hrsg.), Alarmstufe „Hornisse". Die geheimen Chef-Berichte der Volkspolizei über den 17. Juni 1953, Berlin 2003.]