"Vom 17 Juni 1953 zum 17. Juni 2002 - Vom Volksaufstand zur Europäischen Einigung" Rede von Bundeskanzler a. D., Dr. Helmut Kohl, auf dem 15. Parteitag der CDU in Frankfurt am Main, 17. Juni 2002 Herr Parteitagspräsident! Liebe Frau Merkel! Lieber Jean-Claude Juncker! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Meine lieben Freunde! Heute vor 49 Jahren, am 17. Juni, spielten sich in Ost-Berlin - wir haben es gerade gesehen - unvergesslich dramatische Szenen ab: Sowjetische Panzer drangen in das Zentrum der Stadt vor, Mauersteine flogen, Schüsse fielen, Menschen flüchteten. Es gab Tote und Verletzte. Über 100 000 Demonstranten, vor allem Bauarbeiter und Beschäftigte aus Großbetrieben, hatten sich auf der Leipziger Straße im Zentrum Berlins versammelt. Aber nicht nur Berlin, die ganze DDR war in Aufruhr. In vielen Städten kam es zu Massenkundgebungen. In Dessau, Leipzig, Chemnitz, Gera und Stralsund - überall gingen an diesem Tag die Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen die beabsichtigte Erhöhung der Arbeitsnormen. Der Protest richtete sich zugleich aber und dann immer mehr gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime. "Kampf gegen die erhöhten Normen!", riefen die Arbeiter; und: "Wir wollen frei sein. Wir fordern freie und geheime Wahlen!" Wir bewunderten damals und, wie ich denke, auch heute den Mut unserer Landsleute, die für die Freiheit auf die Straße gingen und für diese ihr Leben riskierten. Wir wollen niemals vergessen: Bei der Niederschlagung des friedlichen Aufstands fanden in der DDR nach bisherigen Erkenntnissen über 125 Menschen den Tod, 68 wurden standrechtlich erschossen. Über 7600 Personen wurden verhaftet, darunter - auch das wollen wir nicht vergessen - fast ein Drittel Beamte der Volkspolizei und auch SED-Funktionäre, die sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatten. Die Vorgänge in der DDR erregten ein ungeheures Aufsehen in der Welt. Nicht zuletzt in Moskau und in Washington wurden sie mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Für das Ansehen der SED-Führung, für Walter Ulbricht war dieser Aufstand und dieser Tag eine völlige Katastrophe. Unter dem Eindruck dieses Ereignisses in der DDR wurde der 17. Juni am 4. August 1953 im Deutschen Bundestag durch Gesetz zum "Tag der Deutschen Einheit" bestimmt. Im Text des Gesetzes heißt es: Am 17. Juni 1953 hat ... das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin ... seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist daher zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden. Meine Damen und Herren, viele von uns, auch ich, haben sich in diesen Jahrzehnten an vielen Orten in besonderer Weise an diesen Volksaufstand erinnert. Wir gedachten oft vor Ort der Opfer an der Gedenkstätte auf dem Friedhof in Berlin- Wedding. Wir haben dann auch erleben müssen, wie genau vor einem Jahr der mit den Stimmen der Nachfolgepartei der SED, der PDS, gewählte neue Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dort einen Kranz niederlegte. Unvergessen sind mir die Fernsehbilder von wütenden und verzweifelten Protesten der Angehörigen der Opfer. Sie riefen "Verrat!" und sie hatten Recht. (Beifall) Denn es ist eine Schande, dass jetzt die Berliner SPD mit Billigung der Bundespartei der SPD und ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder mit dieser PDS eine Koalition eingegangen ist. (Beifall) Die PDS ist die direkte Nachfolgerin der SED - und sie ist stolz darauf -, jener SED, die für die blutige Niederschlagung des Aufstands von 1953 mit verantwortlich ist. Liebe Freunde, damals waren wir uns alle einig: Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten geben. Das war unter Kurt Schumacher so, das war auch noch unter Willy Brandt so. Gerhard Schröder hat diesen Konsens der Demokraten aufgekündigt. (Beifall) Es ist ein Verrat an unserer Geschichte, wenn die SPD jetzt die SED Nachfolgeorganisation hofiert, als hätte es Mauer und Stacheldraht nie gegeben. Viele in der SPD scheinen vergessen zu haben, dass die Willkürjustiz der DDR und damit auch der SED über 200 000 - ich wiederhole die Zahl: über 200 000 - unserer Landsleute in diesen Jahrzehnten in die Gefängniszellen der Staatssicherheit brachte. Die Sehnsucht der Männer und Frauen des 17. Juni nach Freiheit und Selbstbestimmung konnte das totalitäre SED-Regime auf Dauer nicht auslöschen. Das bewiesen die Menschen in der DDR 36 Jahre später bei den großen Demonstrationen im Herbst 1989. Auch diese Demonstrationen waren ein Aufbegehren gegen die Unterdrückung durch den totalitären SED-Staatsapparat. Zu Hunderttausenden gingen Männer und Frauen in Leipzig, Dresden und anderswo unter großem persönlichen Risiko auf die Straße, um für die Freiheit einzutreten. Sie riefen erst "Wir sind das Volk!" und dann - der Ruf wurde immer lauter - "Wir sind ein Volk!". Anders als 1953 gelang es ihnen diesmal, die Macht des SED-Staates zu erschüttern und schließlich zum Einsturz zu bringen. Der Mut und die Taten unserer ostdeutschen Landsleute zählen zu den besten Kapiteln deutscher Geschichte, und das wollen wir nie vergessen. (Beifall) Liebe Freunde, dass die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes gelang, verdanken wir auch und vor allem der Hilfe und der Unterstützung, die uns aus dem Ausland von unseren Partnern und Freunden zuteil wurde. Ich denke an den Mut und an die Weitsicht Michael Gorbatschows. Ich denke an die Freundschaft von George Bush, ohne den die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Ich nenne die ungarische Regierung, die im Sommer 1989 die Grenzen ihres Landes öffnete. Zu den Wegbereitern der friedlichen Revolution gehörte auch die Solidarnosc-Bewegung in Polen. Sie sprengte zuerst die Ketten der Diktatur. Und auch das immer wieder zu sagen, finde ich wichtig, da es von manchen Beflissenen in Deutschland gerne vergessen wird: Wir vergessen auch nicht den wichtigen Anteil des polnischen Papstes am Umbruch in Deutschland und Europa. Es gelang uns innerhalb nur weniger Monate, die deutsche Einheit mit Zustimmung all unserer Nachbarn zu verwirklichen. Darauf bin ich und darauf sollten wir alle besonders stolz sein. (Beifall) Vergleichbares hat es in der europäischen Geschichte nie gegeben. Meine Damen und Herren, weite Teile der politischen Linken - und auch das sollte nicht vergessen werden - wollten von der Wiedervereinigung aber nichts wissen. Sie hatten sich mit der Teilung Deutschlands abgefunden. Viele von ihnen wollten diese Teilung. Noch im August 1987 haben die Sozialdemokraten mit der SED ein so genanntes Grundwertepapier verabschiedet. Statt auf das Verfassungsgebot der deutschen Einheit zu verweisen, wurde in diesem Papier gesagt, beide Seiten - DDR und Bundesrepublik - sollten sich "auf einen langen Zeitraum" einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssten. Diesem Denken verhaftet, meinte Gerhard Schröder am 12. Juni 1989, wenige Wochen vor dem Fall der Mauer - ich zitiere -:"Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht." Die Leitfigur der Grünen, Joschka Fischer, meinte am 27. Juli, drei Wochen, bevor die Ungarn am 19. August in Sopron den Eisernen Vorhang zerschnitten - Zitat -:"Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen." Er sagte weiterhin: "Vergessen wir die Wiedervereinigung, halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber." Hätte er sie nur gehalten, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und anhaltender lebhafter Beifall) Liebe Freunde, ich erwähne dies alles, weil ich immer wieder über die Kessheit und Unverfrorenheit erstaunt bin, wie diese Leute uns auch heute noch Vorhaltungen zum Thema deutsche Einheit machen. Ich habe noch ein anderes Ereignis in Erinnerung, das mich damals besonders bedrückt hat. Ich möchte nicht, dass es in Vergessenheit gerät: Alle Bundesländer hatten im November 1961 in Salzgitter die Zentrale Erfassungsstelle eingerichtet. Der Sinn dieser Behörde war es, beweiskräftige Unterlagen über Menschenrechtsverletzungen und Straftaten des SED-Unrechtsregimes zu sammeln. Bis zum Ende der SED und zum Ende der DDR wurden hier 40 000 solche Straftaten gemeldet. Wir wissen von damaligen Häftlingen der DDR-Gefängnisse - einige davon sind auch hier in diesem Saal -, dass allein der Hinweis, in Salzgitter würden die Schikanen und Quälereien dokumentiert, die gegen Gefangene durchgeführt wurden, beim Gefängnispersonal wenigstens gelegentlich zu Vorsicht führte. Es war kein Zufall, dass Erich Honecker mich immer wieder auf die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter angesprochen hat und deren Auflösung forderte. Denn er wusste aus den Berichten Mielkes sehr genau, dass im Stasi-Apparat die Angst umging, man könnte möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wegen der Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb ist es für mich bis zum heutigen Tag eine Schande, wie sich in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten der SPD verhielten, allen voran der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau. Sie hatten in den Jahren 1988 und 1989 beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung für die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter einzustellen. Dabei hatten - merken Sie sich diese Zahlen - alle Bundesländer zusammen nur den lächerlichen Betrag von 250 000 DM aufzubringen. Der Anteil Nordrhein-Westfalens belief sich gerade einmal auf 56 000 DM. Die Wahrheit war: Es ging der SPD-Führung bei der Streichung dieser Mittel nicht darum, zu sparen, sondern darum, Erich Honecker und dem Regime gefällig zu sein. Auch das wollen wir nicht vergessen, wenn über Menschenrechte in Deutschland gesprochen wird. (Beifall) Liebe Freunde, wir in der Union, in CDU und CSU, haben das Gebot der Einheit in unserer Verfassung nie aufgegeben. Als Erich Honecker 1987 in Bonn war, habe ich ihm in einer Rede, die direkt in die DDR übertragen wurde, gesagt: "Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Die Präambel will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Wir alle wussten nicht, wann die deutsche Einheit kommen würde. Aber wir waren immer davon überzeugt, dass sie kommen wird. Vor zwölf Jahren ist sie Wirklichkeit geworden. Der 9. November 1989 und der 3. Oktober 1990 zählen zu den glücklichsten Tagen in der Geschichte unseres Volkes. (Beifall) Bei der Herstellung der Einheit Deutschlands sind wir im letzten Jahrzehnt weit vorangekommen. Es ist Gewaltiges geleistet worden. Vor allem auch die Menschen in den neuen Ländern haben unter schwierigsten Verhältnissen einen neuen Anfang gemacht. Es ist wahr: Es sind auch Fehler gemacht worden. Wir haben nicht überall das erreicht, was wir uns erhofften. Meine Freunde, wer jetzt aber mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fährt, wird feststellen: Was dort in den letzten zwölf Jahren geschaffen wurde, ist ein riesiger Fortschritt. Das weiß die ganze Welt, mit Ausnahme von einigen in der Propagandamühle der Bundesrepublik Deutschland. Mit großem Einsatz, Fleiß und Kreativität sind an vielen Orten blühende Landschaften geschaffen worden. (Beifall) Liebe Freunde, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist erreicht. Jetzt geht es um die Vereinigung Europas. Ich bitte Sie, diesen Begriff so zu übernehmen. Die Vereinigung Deutschlands und die Vereinigung Europas gehören zusammen. Uns Deutsche verpflichtet das Geschenk der Einheit dazu, die Vereinigung Europas mit Überzeugung und mit Kraft anzugehen. Ohne die Politik der europäischen Integration, die seit Konrad Adenauer immer unsere Politik war, hätte es keine deutsche Einheit gegeben. Es gibt auch keine Alternative dazu. Jeder, der CDU/CSU wählt, muss wissen: Wir waren, wir sind und wir bleiben die Europapartei Deutschlands. (Beifall) Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Bis zur Europäischen Union mit den Verträgen von Maastricht war es ein langer, oft von Enttäuschungen begleiteter Weg. Wir mussten uns gegen Kleinmut und Ängstlichkeit wehren, manchmal auch in den eigenen Reihen. Doch aus der 1957 geschaffenen Europäischen Gemeinschaft mit sechs Mitgliedern ist eine Europäische Union von 15 Staaten geworden. In zwölf dieser Staaten wird jetzt mit einer einheitlichen Währung gezahlt. Mit dem Euro hat eine neue Epoche in der Geschichte der Europäischen Union begonnen. Für mich war die Entscheidung für den Euro von allergrößter Wichtigkeit. Denn durch die gemeinsame europäische Währung wird die europäische Einigung unumkehrbar gemacht. Generationen von Kindern, die jetzt in den Ländern Europas geboren werden, werden sich schon in wenigen Jahren nicht vorstellen können, dass es einmal anders gewesen ist. Der Euro wird zu einem Identifikationsmerkmal Europas, er ist ein Zeichen der Zusammengehörigkeit. Gerade in diesen Tagen erinnere ich mich an manche Diskussion im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Es gab eine große Diskussion darum, wie sich der Euro wohl entwickeln werde und ob man nicht Angst um das Verhältnis zum Dollar haben müsse. Jetzt geht die Diskussion in die andere Richtung; man fürchtet, dass der Euro zu stark werden könnte. Aus all dem sieht man, dass es klug ist, sich bei einer Grundsatzentscheidung von der Tagespolitik nicht beeindrucken zu lassen. Der Euro wird neben dem Dollar und vor dem japanischen Yen die andere große Währung der Welt werden. Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Währungsunion ist vollendet. Nun gilt es, die politische Union voranzutreiben. Die barbarischen Terrorakte in den USA im letzten Jahr haben deutlich gemacht: Wir müssen in Europa in allen Bereichen, vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Fragen der inneren Sicherheit, noch viel enger und entschiedener zusammenarbeiten. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik kann doch Anerkennung nur dann finden und Gewicht mit sich bringen, wenn sie als eine geschlossene Politik vertreten wird. Die zweite große Herausforderung ist die Erweiterung der Europäischen Union. Die europäische Einigung bliebe ein Torso, wenn allein Westeuropa dazugehörte. Die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind Teil unserer Kultur. Liebe Freunde, wir in der Union werden uns nicht an der Heuchelei beteiligen, wo man sagt: Wir müssen uns Zeit lassen mit der Aufnahme weiterer Länder, weil wir genug eigene Probleme haben. Das Gegenteil ist zu tun: Es darf keine Zeit verloren werden. Wer jetzt die Einigung Europas und die Erweiterung der Union aufgibt, verrät die eigene Zukunft. Das gilt nicht zuletzt für die Deutschen. (Beifall) Die Vielfalt Europas ist die große Stärke Europas. Jedes Land hat seine Besonderheit, seine Identität. Gerade darin leistet es einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwirken Europas. Ich sage dazu wenigstens einen Satz: Lassen wir uns als Deutsche in dem mit Abstand bevölkerungsstärksten Land Europas nicht in eine Richtung lenken, wonach wir die Bedeutung eines Mitgliedslands allein nach der Einwohnerzahl messen. Francois Mitterand und ich haben mit vielen anderen immer die Auffassung vertreten - sie ist und bleibt richtig -: Mehr noch als das Kriterium der Quantität gilt das Kriterium der Qualität. Zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative. Diese Politik hat - in Verbindung mit der transatlantischen Freundschaft und Partnerschaft - eines erreicht, wovon wir nur träumen konnten: Wir leben heute, in der Mitte Europas, in der längsten Friedensperiode der deutschen Geschichte überhaupt. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, warum sollten wir verzagen? Die jetzt, im neuen Jahrhundert, anstehenden Aufgaben sind alle zu lösen - mit Mut, mit Tatkraft, mit Besonnenheit, auch mit Klugheit. Wenn wir sie mutig angehen, dann werden wir das leisten können. Das ist auch eine Frage an uns als CDU und CSU. In der jetzt 53-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir 36 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen. Bei allem Auf und Ab in der Geschichte waren dies gute Jahre. Wir dürfen stolz darauf sein. (Beifall) Liebe Freunde, man kann jetzt schon die Tage zählen: In 97 Tagen ist Bundestagswahl. Jeder spürt es, alle wissen es: Wenn wir wollen, haben wir alle Chancen, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich denke, wir als Union sind dazu bereit. Wir haben ein hervorragendes Wahlprogramm. Wir haben mit Edmund Stoiber einen hervorragenden Kanzlerkandidaten, einen Mann, der in seiner bisherigen Verantwortung gezeigt hat, dass er klug und mit Erfolg regieren kann. Das ist Grund genug, kämpferisch in diese letzten Tage und Wochen zu gehen. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen zu sagen: Ich selbst werde im September nach 44 Jahren aus der parlamentarischen Arbeit ausscheiden. Ich konnte in dieser Zeit manches erreichen. Aber was ich geschafft habe, konnte ich nur mit Unterstützung meiner Partei und vieler Freunde schaffen. Ich danke allen sehr, sehr herzlich, die mir in diesen Jahrzehnten Vertrauen entgegengebracht und geholfen haben. Genauso herzlich bitte ich Sie alle, dieses Vertrauen und diese Unterstützung auch unserer Vorsitzenden Angela Merkel zuteil werden zu lassen und unseren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber mit voller Kraft zu unterstützen. (Beifall) Liebe Freunde, es ist wichtig - dies ist nicht nur eine gern gebrauchte Floskel -, mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die auf uns schauen, gemeinsam um jede Stimme zu kämpfen. "Kämpfen" heißt für mich: den Menschen überall dort, wo wir die Chance dazu haben, zu begegnen, mit ihnen zu sprechen und sie zu überzeugen. Ich sage ganz einfach: Packen wir es an, packen wir es mit Freude an! Dort, wo ich mit meinen Mitteln mithelfen kann, tue ich dies, wie jeder verstehen wird, mit besonderer Freude. (Anhaltender Beifall) [Quelle: http://www.cdu.de/pt-frankfurt/reden/reden.htm]